Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Schulungsplattform EUcodex (eucodex.com), betrieben von CREATIVELIBRE OÜ.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle über eucodex.com angebotenen Online-Schulungen der CREATIVELIBRE OÜ, registriert in Estland (Reg.-Nr. 14740321). Mit der Registrierung oder der Nutzung der Kursinhalte akzeptieren Sie diese Bedingungen.

2. Leistungsbeschreibung

EUcodex bietet Online-Schulungen zur KI-Compliance gemäß EU AI Act (Verordnung 2024/1689) an. Die Kurse umfassen Lernmodule, Video-Lektionen, Quizzes und Abschlussprüfungen. Bei erfolgreichem Abschluss wird ein Teilnahmenachweis ausgestellt. Dieser Teilnahmenachweis ist keine offizielle EU-Zertifizierung, sondern dokumentiert die Teilnahme an der Schulung. Eine individuelle Betreuung oder Überwachung des Lernerfolgs durch Lehrkräfte findet nicht statt. Tests werden automatisch ausgewertet, Rückmeldungen sind vorformuliert und nicht auf die einzelne Person zugeschnitten. Sämtliche Leistungen sind unentgeltlich (§ 4).

3. Zugang & Nutzung

Voraussetzung für die Registrierung und Nutzung ist die Volljährigkeit (mindestens 18 Jahre) sowie unbeschränkte Geschäftsfähigkeit; das Angebot ist nicht für Minderjährige bestimmt. Sämtliche Kursinhalte sind nach der Registrierung freigeschaltet. Eine Zahlung ist dafür nicht erforderlich (§ 4). Der Zugang ist zeitlich unbegrenzt, solange die Plattform betrieben wird; bei einer geplanten Einstellung wird eine angemessene Vorankündigung gewährt. Die Kursinhalte sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des registrierten Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder Kursinhalten an Dritte ist nicht gestattet.

4. Unentgeltlichkeit und freiwilliger Beitrag

ENTWURF, anwaltlich noch nicht geprüft. — (1) Die Nutzung von EUcodex ist unentgeltlich. Sämtliche Lerninhalte, die Abschlussprüfung und der Teilnahmenachweis stehen ohne Zahlung zur Verfügung. Ein Entgelt wird weder vereinbart noch geschuldet. (2) Nutzer können freiwillig einen Beitrag leisten. Die Höhe bestimmt allein der Zahlende. Es gibt keinen Mindest- oder Richtbetrag, der zu zahlen wäre. Auf der Beitragsseite genannte Beträge sind unverbindliche Anhaltspunkte. (3) Ein Beitrag begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Umfang und Dauer der Nutzung sind für zahlende und nicht zahlende Nutzer identisch. (4) Über jeden Beitrag stellt CREATIVELIBRE OÜ eine Rechnung aus. Liegt eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat als Estland vor, wird die Rechnung im Reverse-Charge-Verfahren ohne Umsatzsteuer ausgestellt. (5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Mollie ist ein in den Niederlanden zugelassenes und durch die Niederländische Zentralbank beaufsichtigtes Zahlungsinstitut und tritt ausschließlich als technischer Zahlungsdienstleister auf, nicht als Verkäufer oder Vertragspartner. (6) Ein geleisteter Beitrag wird auf formlose Anfrage erstattet.

5. Widerrufsrecht

ENTWURF, anwaltlich noch nicht geprüft. — (1) Die Nutzung von EUcodex ist unentgeltlich (§ 4). Ein entgeltlicher Vertrag über die Schulungsleistung kommt nicht zustande. Ein Widerrufsrecht kann sich daher auf die Nutzung nicht beziehen. (2) Ein freiwilliger Beitrag ist keine Gegenleistung für eine Leistung. Unabhängig davon erstattet CREATIVELIBRE OÜ jeden Beitrag auf formlose Anfrage in voller Höhe zurück, ohne Angabe von Gründen und ohne Frist. Die Anfrage genügt per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse. (3) Der Zugang bleibt nach einer Erstattung unverändert bestehen.

6. Teilnahmenachweis

Der von EUcodex ausgestellte Teilnahmenachweis dokumentiert, dass der Teilnehmer die Schulungsinhalte gemäß EU AI Act Artikel 4 absolviert hat. Es handelt sich ausdrücklich um einen Kompetenznachweis, nicht um eine offizielle Zertifizierung durch die Europäische Union oder eine staatliche Stelle. Der Nachweis enthält einen QR-Code zur öffentlichen Verifizierung.

7. Geistiges Eigentum

Alle Kursinhalte, Texte, Videos, Grafiken und Software sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der CREATIVELIBRE OÜ oder lizenzierter Dritter. Mit der Registrierung erhalten Sie ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Vervielfältigung, Weiterverbreitung oder kommerzielle Nutzung der Inhalte ist ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt.

8. Haftung

(1) CREATIVELIBRE OÜ haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CREATIVELIBRE OÜ nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Wert der jeweiligen Bestellung (gezahlte Lizenzgebühr) begrenzt. (3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsschäden, Datenverlust sowie für behördliche Bußgelder oder Sanktionen ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. (4) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem estnischen Produkthaftungsrecht) bleibt unberührt. (5) Die Schulungsinhalte vermitteln allgemeine Informationen zur Umsetzung des EU AI Act; sie stellen keine individuelle Rechts- oder Unternehmensberatung dar und ersetzen diese nicht. CREATIVELIBRE OÜ schuldet keinen bestimmten Erfolg im Hinblick auf behördliche Audits, Zertifizierungsverfahren, Compliance-Prüfungen oder das Bestehen AI-Act-bezogener Kontrollen. Eine Erfolgsgarantie für die Compliance-Bewertung des Kunden durch Dritte wird nicht übernommen. (6) Schadensersatzansprüche sind binnen einer Frist von einem (1) Jahr ab Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen, spätestens jedoch innerhalb der nach estnischem Recht geltenden Verjährungsfristen, schriftlich oder per E-Mail an kontakt@eucodex.com geltend zu machen.

9. Herkunftslandprinzip

Die CREATIVELIBRE OÜ ist ein in der Republik Estland registriertes und ansässiges Unternehmen (Reg.-Nr. 14740321). Gemäß dem Herkunftslandprinzip der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG), in Estland umgesetzt durch das Infoühiskonna teenuse seadus (Informationsgesellschaftsdienstegesetz), unterliegt die CREATIVELIBRE OÜ ausschließlich den Rechtsvorschriften des Herkunftslandes Estland. Nationale Sonderregelungen anderer EU-Mitgliedstaaten zur Zulassung oder Genehmigung von Fernunterricht, Online-Schulungen oder vergleichbaren Diensten finden auf in Estland niedergelassene Anbieter keine Anwendung.

10. Zielgruppe

ENTWURF, anwaltlich noch nicht geprüft. — Die Schulungen sind auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten nach EU AI Act Artikel 4 (Verordnung 2024/1689) ausgerichtet und damit auf den beruflichen und gewerblichen Einsatz. Angesprochen sind Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und deren Mitarbeiter. Da die Nutzung unentgeltlich ist (§ 4), steht sie darüber hinaus jeder volljährigen Person offen. Ein Ausschluss von Verbrauchern findet nicht statt.

11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher innerhalb der EU gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaates, soweit diese nicht durch das Recht der Republik Estland abbedungen werden können. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmern ist, soweit gesetzlich zulässig, das Harju Maakohus in Tallinn, Estland. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

12. Verfügbarkeit & Höhere Gewalt

(1) CREATIVELIBRE OÜ bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt. (2) Bei Ereignissen höherer Gewalt – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, Pandemien, Krieg, Cyberangriffe (z. B. DDoS), Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting- oder Drittanbietern sowie behördliche oder gesetzliche Maßnahmen – ruhen die wechselseitigen Leistungspflichten für die Dauer des Ereignisses. Schadensersatzansprüche bestehen in diesen Fällen nicht. (3) Sollte die Plattform aus von CREATIVELIBRE OÜ zu vertretenden Gründen länger als dreißig (30) zusammenhängende Tage nicht nutzbar sein, hat der Kunde das Recht, eine zeitanteilige Rückerstattung des nicht genutzten Anteils der Lizenzgebühr zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

13. Schlussbestimmungen

(1) CREATIVELIBRE OÜ behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder zur Einführung neuer Plattformfunktionen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. (3) Änderungen und Ergänzungen einzelner Vertragsabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst. (4) Im Verhältnis zwischen Unternehmern ist eine Aufrechnung gegen Forderungen von CREATIVELIBRE OÜ nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.