Recht
EU AI Act: Bußgelder und Sanktionen — was wirklich droht
Im Netz kursieren überzogene Zahlen. Tatsächlich hängt die Höhe einer Geldbuße davon ab, gegen welche Pflicht verstoßen wird. Für die KI-Kompetenz-Pflicht aus Artikel 4 sieht der AI Act gar keine eigene EU-Geldbuße vor.
Zu kaum einem Thema kursieren so viele falsche Zahlen wie zu den Strafen des EU AI Act. „Bis zu 35 Millionen Euro" steht schnell im Raum, oft im selben Atemzug wie die KI-Schulungspflicht. Beides gehört nicht zusammen. Die Höhe einer möglichen Geldbuße hängt davon ab, gegen welche Pflicht verstoßen wird, und für die KI-Kompetenz-Pflicht sieht der AI Act gar keine eigene EU-Geldbuße vor. Dieser Beitrag ordnet die Lage genau ein, am Gesetzestext.
Die drei Bußgeld-Staffeln des AI Act
Die Sanktionen stehen in Artikel 99 der Verordnung. Er staffelt die Höchstbeträge nach der Schwere des Verstoßes. Maßgeblich ist jeweils der höhere der beiden genannten Werte, bei kleineren Unternehmen der niedrigere.
Verbotene Praktiken. Wer gegen das Verbot bestimmter KI-Praktiken aus Artikel 5 verstößt, riskiert das härteste Bußgeld: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Hierher gehören etwa manipulative Systeme oder soziale Bewertung durch den Staat. Diese Beträge sind es, die meist zitiert werden, und sie betreffen den schwersten Fall.
Sonstige Pflichten. Verstöße gegen die übrigen Anforderungen, etwa gegen die Pflichten für Hochrisiko-Systeme, sind mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent belegt.
Falsche Auskünfte. Wer Behörden unrichtige oder irreführende Informationen liefert, muss mit bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent rechnen.
Was gilt für die KI-Kompetenz-Pflicht?
Hier ist die entscheidende Klarstellung. Die KI-Kompetenz-Pflicht aus Artikel 4 ist in keiner dieser Staffeln aufgeführt. Der AI Act knüpft an einen Verstoß gegen Artikel 4 also keine eigene EU-weite Geldbuße.
Das heißt nicht, dass die Pflicht folgenlos wäre. Sie wird über das nationale Recht der Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Wie die einzelnen Staaten Verstöße ahnden, wird gerade ausgestaltet; der Rahmen dafür greift ab dem 2. August 2026. Wer mit konkreten Euro-Beträgen für eine fehlende KI-Schulung wirbt oder droht, geht über das hinaus, was im Gesetz steht.
Vorsicht vor Panik-Zahlen
Aussagen wie „35 Millionen Euro Strafe, wenn Sie Ihre Mitarbeiter nicht schulen" sind sachlich falsch. Diese Summe gilt für verbotene Praktiken, nicht für die Kompetenzpflicht. Seriöse Anbieter trennen das sauber.
Erleichterungen für KMU und Start-ups
Der AI Act nimmt ausdrücklich Rücksicht auf kleinere Unternehmen. Für KMU und Start-ups gilt bei den Geldbußen jeweils der niedrigere der beiden Werte. Wo für große Unternehmen also der höhere von Festbetrag und Prozentsatz greift, ist es bei kleineren der geringere. Das soll die Verhältnismäßigkeit wahren und verhindert, dass eine Geldbuße ein kleines Unternehmen unverhältnismäßig hart trifft.
Worauf es praktisch ankommt
Für die meisten Unternehmen ist die eigentliche Frage nicht das abstrakte Höchstbußgeld, sondern die Sorgfalt. Wenn ein ungeschulter KI-Einsatz zu einem Schaden führt, geht es um Haftung und um die Frage, ob das Unternehmen seine Pflichten ernst genommen hat. Ein dokumentierter Kompetenzaufbau ist dann ein starkes Argument.
Die KI-Kompetenz nach Artikel 4 ist deshalb weniger eine Frage der Strafandrohung als eine der vernünftigen Vorsorge. Was die Pflicht verlangt und ab wann sie gilt, lesen Sie im Leitfaden zu Artikel 4 und in der Fristen-Übersicht.
Häufige Fragen
Drohen für eine fehlende KI-Schulung 35 Millionen Euro Bußgeld?+
Nein. Der Höchstbetrag von bis zu 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des Umsatzes gilt nur für verbotene KI-Praktiken (Artikel 5). Die KI-Kompetenz-Pflicht aus Artikel 4 ist in keiner Bußgeld-Staffel des AI Act aufgeführt; sie wird über nationales Recht sanktioniert.
Wie hoch sind die Bußgelder beim EU AI Act?+
Es gibt drei Staffeln: bis 35 Mio. Euro oder 7 Prozent für verbotene Praktiken, bis 15 Mio. Euro oder 3 Prozent für Verstöße gegen sonstige Pflichten (etwa Hochrisiko-Anforderungen), und bis 7,5 Mio. Euro oder 1 Prozent für falsche Auskünfte an Behörden. Maßgeblich ist jeweils der höhere der beiden Werte, bei KMU der niedrigere.
Gibt es Erleichterungen für kleine Unternehmen?+
Ja. Für KMU und Start-ups gilt bei den Geldbußen jeweils der niedrigere der beiden Werte, also entweder der Festbetrag oder der Prozentsatz, je nachdem, was geringer ausfällt.
Quelle: Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), EUR-Lex. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.